dbb Bundesgewerkschaftstag in Berlin: "Staat. Machen wir."

28. November 2022

#dbbgwt22

Am 28.11.2022 Am 28.11.2022 begann im Estrel in Berlin der dbb Bundesgewerkschaftstag. Unter dem Motto „Staat.Machen wir.“ Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey begrüßte die Teilnehmenden im großen Kongresssaal. Sie betonte die Wichtigkeit des öffentlichen Dienstes. Er garantiere eine funktionierende Staatsgewalt auf dem Boden von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Gewerkschaftstag wurde mit OpenSlides komplett digital durchgeführt.
Der Delegiertentag beschloss zahlreiche Satzungsänderungen. Für uns als BDR entscheidend war die Aufnahme aller Fachgewerkschaften in den Bundesvorstand. Dies bedeutet das faktische Ende der Zählgemeinschaft nach über 30 Jahren. Der BDR ist damit als Mitgliedsverband mit weniger als 10.000 Mitgliedern zukünftig ganz direkt im Bundesvorstand organisiert.
Aufgabe der Delegiertenversamlung war es auch die Bundesleitung für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Um den Vorsitz des dbb bewarben sich der bisherige Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und der bisherige stellvertretende Bundesvorsitzende Jürgen Böhm. Ulrich Silberbach wurde mit 404 von 624 abgegebenen Stimmen wiedergewählt. Als Fachvorstand für Tarifpolitik wurde Volker Geyer wiedergewählt. Friedhelm Schäfer wurde als Fachvorstand für Beamtenpolitik ebenfalls wiedergewählt. Zu stellvertretenden Bundesvorsitzenden wurden im ersten Wahlgang Simone Fleischmann(VBE), Claus Weselsky (GDL), Andreas Hemsing (komba) und Milanie Kreutz (DSTG) gewählt. Im fünften Wahlgang wurde Maik Wagner (GdS) zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden und sechsten und letzten Wahlgang Heiko Teggatz (DpolG) gewählt.
905 Anträge lagen dem Gewerkschaftstag vor.  Für uns entscheidend: Der Gewerkschaftstag verabschiedete den gemeinsamen Antrag von BDR und DJG, dass sich der dbb dafür einsetzen möge, dass zur Verteilung der nach dem Rechtspflegergesetz den Rechtspflegern zugewiesenen Geschäfte sowie zu der Regelung der Vertretung entsprechend den Vorschriften für die Richter Rechtspflegerpräsidien gebildet werden.


© Bund Deutscher Rechtspfleger - Landesverband Rheinland-Pfalz, Stand: 13.04.2024