Das 11. BDRhauptstadtFORUM zur Unabhängigkeit der Justiz und des Rechtspflegers

Am 07.04.2025 fand in der Landesvertretung Bremen in Berlin das 11. BDRhaupstadtFORUM erstmals an einem Montag Abend statt. Das Podium war in diesem Jahr mit unserem Bundesvorsitzenden Mario Blödtner, der Bundestagsabgeordneten Dr. Lena Gumnior (Die Grünen), Dr. Andreas Stadler LL.N. (Iowa), (Vorsitzender Richter am Landgericht Leipzig, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes) und mit Dr. Christian Strasser (Rechtsanwalt aus München) besetzt. Die Moderation übernahm erstmals Stephanie von Schwanenflügel.

In einem kurzen Impulsvortrag brachte Mario Blödtner die Herausforderungen auf den Punkt: Reicht es für die Resilienz der Justiz, wenn man nur das Bundesverfassungsgericht schützt? Sei es nicht auch angezeigt die Gerichte und hier vorallem auch den Rechtspfleger zu schützen? Wieviel Schutz genießt die Justiz tatsächlich, wenn die Exekutive ganz direkt durch die Zuteilung von Personal oder Sachmitteln darauf EInfluß nehmen kann, ob und wie gut / schnell die Justiz arbeitet. 

Dr. Stadler bekräftigte, dass das Modell der Selbstverwaltung der Justiz erstrebenswert sei.Dass diese Forderung nicht neu, sondern im Gegenteil sogar schon sehr alt sei, zeige aber auch, dass bisher der politische Wille gefehlt habe. Er äußerte sich außerdem mit Sorge zu der Situation in Thüringen. Hier sehe man bereits wie einfach politische Akteure den Stillstand bei der Ernennung von Richtern herbeiführen könnten. 

Dr. Gumnior dämpfte Hoffnungen, dass die Selbstverwaltungspläne an Umsetzungsgeschwindigkeit zunehmen könnten. Immerhin seien 16 Bundesländer daran zu beteiligen, 16 Länderjustizverwaltungen - ein kaum leistbarer Prozess. 

Aber auch kleine Schritte müssen gegangen werden., forderte Mario Blödtner. Die Aufnahme des Rechtspflegers in das GVG sei dabei ein wichtiger Anfang. Aus der Politik sei Bereitschaft zur Änderung des GVG  signalisiert worden. Die Umsetzung steht aufgrund der vorgezogenen Neuwahlen und der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in den Sternen. 

Dr. Strasser betonte, der Rechtspfleger arbeite unsichtbar im Maschinenraum der Justiz. Er mache die fachliche Arbeit bei den Amtsgerichten, die Entwicklungsarbeit in der Justizverwaltung und Ende stehe ein Richter vor dem Vorhang im Rampenlicht. Dies werde der Funktion und Bedeutung des Rechtspflegers im Justizgefüge nicht gerecht. "Der Rechtspfleger gehört vor den Vorhang.", forderte Dr. Strasser deutlich. 

Das BDRhauptstadtFORUM zum Nachschauen bald auf www.bdr-online.de